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Thema
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Anzeigentext von: LSH Rechtsanwälte, Pforzheim 
Recht: Haftungsausschluß
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SINN UND ZWECK DES "DISCLAIMER",
ZU DEUTSCH: HAFTUNGSAUSSCHLUSS, IM EMAILANHANG UND/ODER INTERNETSEITE

Weit verbreitet sind "Disclaimer" im Emailanhang und/oder auf der Internetseite. Dieser Disclaimer darf nicht mit ebenfalls weit bekannten Disclaimern (Haftungsausschlüssen) auf Internetseiten verwechselt werden, der sich auf die Verantwortlichkeit für andere Links bezieht. Die meisten Disclaimer weisen darauf hin, dass für den Fall, dass die Email nicht für denjenigen bestimmt ist, der sie erhält, der Empfänger sie nicht öffnen oder sonst wie verwenden bzw. weitergeben darf, sondern vielmehr löschen und den Absender informieren muss, dass seine Email fehlgeleitet wurde. Die Rechtsprechung hat sich mit diesen Disclaimern augenscheinlich noch nicht befasst. In der Literatur herrscht jedoch Einverständnis darüber, dass solche Vertraulichkeitshinweise im deutschen Recht ohne rechtliche Folgen sind. Solche Hinweise schaden jedoch auch nicht, sodass für den Fall, dass dies in einem anderen Rechtskreis anders sein mag, eine solche Verwendung sinnvoll ist. Insbesondere im angloamerikanischen Rechtskreis kann ein solcher Disclaimer Sinn machen, sodass auf ihn nicht verzichtet werden sollte.

Neben dem Vertraulichkeitsinhalt gibt es auch immer wieder in solchen Disclaimern Inhalte zur Unverbindlichkeit der Email. Eine solche Regelung macht in den meisten Fällen keinen Sinn. Dies hat in einem Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 24.07.2008 sogar zu einem nicht gewollten Ergebnis geführt. In diesem Rechtsstreit hatte der Kläger nach Erhalt unerbetener Werbung den Versender auf Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten in Anspruch genommen. Die geforderte Auskunft gab der Anwalt des Unternehmens per Email. In der Email fand sich ein Disclaimer mit dem Inhalt, dass aus "Rechts- und Sicherheitsgründen die in dieser Email gegebene Information nicht rechtsverbindlich" sei. Daraufhin urteilte das Landgericht Düsseldorf, dass, da der Beklagtenvertreter schon selbst hiermit zum Ausdruck bringe, keine rechtsverbindliche Auskunft erteilen zu wollen, diese Email auch nicht geeignet sei, den bestehenden Auskunftsanspruch zu erfüllen. Es sollte insoweit auf den Hinweis auf die Unverbindlichkeit der Email verzichtet werden.

Häufig findet sich, wie vorstehend beschrieben, auf Internetseiten auch ein Hinweis auf ein Urteil des Landgerichts Hamburg aus dem Jahre 1998, dass "für verlinkte Inhalte nicht gehaftet" werde. In diesem Urteil wurde festgestellt, dass das Verbreiten einer von einem Dritten aufgestellten Tatsachenbehauptung dann keine Persönlichkeitsverletzung sei, wenn der Verbreiter sich von ihr ausreichend distanziere. Dies führt im Internet zu der Auffassung, man müsse nur auf dieses Urteil verweisen und insoweit bestehe keine Haftung für Links. Dies ist jedoch unrichtig. Rechtlich ist es so, dass der reine Hinweis auf dieses Urteil oder entsprechende Disclaimer die Haftung nicht beseitigen kann. Ergibt sich somit beispielsweise aus dem Inhalt der Internetseite, dass der Inhaber der Internetseite den entsprechenden Inhalt kennt, kann die Verantwortlichkeit nach allgemeinen Grundsätzen nicht ausgeschlossen werden.

Verantwortlich für diesen Beitrag:
LSH Rechtsanwälte
Andreas Lingenfelser, Igor Samardzic, Dr. rer. pol. Oliver Hutmacher, Jörg Hiltwein
Schloßberg 20, 75175 Pforzheim
Telefon: 07231-139530
Fax: 07231-1395310
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