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Thema
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Anzeigentext von: LSH Rechtsanwälte, Pforzheim 
Streitigkeiten unter
Gesellschaftern
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Vermeiden oder gewinnen

I.

Einführung

Spannungen oder gar Auseinandersetzungen zwischen Gesellschaftern von Kapital- oder Personengesellschaften sind nicht selten, insbesondere dann, wenn die Gesellschafter gleichzeitig auch die Geschäfte ihrer Gesellschaft führen.
Glaubt man einschlägigen Berichten in den Medien bricht in der Hälfte aller Unternehmen mindestens einmal während ihres Bestehens eine Streitigkeit zwischen ihren Gesellschaftern aus. Die Motive, die zur Auseinandersetzung zwischen den Gesellschaftern führen, sind vielfältig. Meist geht es um die Gewinnung von Einfluss oder Anerkennung. Finanzielle Motive spielen eine erhebliche Rolle, aber auch nicht realistisch eingeschätzte eigene Fähigkeiten, nämlich die Aufgaben im Unternehmen besser lösen zu können, als der oder die anderen Gesellschafter.

II.

Vor der Gründung

Meist besteht zwischen den beteiligten Gesellschaftern, zumindest zu Anfang, noch ein hohes Maß an Vergleichsbereitschaft. Wer hier schnell (re)agiert kann und sollte die Vergleichsbereitschaft für sich nutzen. Ein unprofessionell ausgetragener Gesellschafterstreit kann die Existenz eines Unternehmens gefährden. Dabei kann schon vor oder bei Gründung der Gesellschaft vieles getan werden, um künftige Streitigkeiten zu verhindern oder zu begrenzen. Angefangen bei der Prüfung der Personen, mit denen man künftig unternehmerische Ziele gemeinsam verfolgen möchte. Je personalistischer die Struktur der Gesellschaft ist, umso bedeutender ist die richtige Partnerwahl, vor allem, wenn die Gesellschafter im Unternehmen künftig beabsichtigen selbst mitzuarbeiten, z.B. als Geschäftsführer.
Es ist also bereits vor oder bei Gründung der Gesellschaft von wesentlicher Bedeutung, dass die künftigen Partner sich gegenseitig einschätzen ob sie für eine künftige regelmäßig auf Jahrzehnte hinaus angelegte gemeinsame unternehmerische Zusammenarbeit geeignet sind. Passen die Prioritäten? Stimmt die Chemie? Wer plant und wer führt aus? Wer führt? Wie steht es um die Zahlungsfähigkeit der Gesellschafter.
Unabhängig davon ist es essentiell, bei Gründung die Positionen der einzelnen Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag, in den Geschäftsführeranstellungsverträgen und gegebenenfalls sonstigen schriftlichen Nebenabreden so abzusichern, dass im Falle künftiger Streitigkeiten die Gesellschaftsverfassung ein Verfahren zu deren Lösung bietet und gleichzeitig willkürliche Maßnahmen einzelner Gesellschafter oder Gesellschaftergruppen vermieden werden. Unsere Erfahrung zeigt, dass insbesondere Gesellschafterverträge, die von dem nichtanwaltlichem Berater einer der Gesellschafter,meist dem Steuerberater, erstellt wurden, gerade für solche Fallkonstellationen eklatante Mängel aufweisen. Daran ändert sich auch nichts, wenn der Gesellschaftsvertrag von einem Notar notariell beurkundet wurde, denn der Notar prüft allenfalls den Vertrag mit dem Inhalt, wie er ihm vorliegt. Sofern Regelungen zur Handhabung von Gesellschafterstreitigkeiten fehlen oder unvollständig sind, wird er höchst selten Ergänzungen vorschlagen. Es gelten dann die nur rudimentär vorhandenen gesetzlichen Regelungen.
III.

Nach der Gründung

Auch dann, wenn es nach Gründung der Gesellschaft zur Auseinandersetzungen zwischen den Gesellschaftern kommt, sind die Chancen hoch, diese einvernehmlich beizulegen, wenn alle Seiten bereit sind, daran mitzuwirken. Eine Lösung sollte stets schriftlich niedergelegt werden. Dies kann z.B. bei Streitigkeiten über die jeweiligen Geschäftsführungsbefugnisse der Gesellschafter- Geschäftsführer durch die Schaffung einer schriftlichen Geschäftsordnung erfolgen. Bestimmte Arten von Beschlüssen können anderen, ggf. neu zu schaffenden Organen, wie z.B .einem Aufsichtsrat oder einem Beirat übertragen werden. Schließlich ist auch an ein Ausscheiden des ein oder anderen Gesellschafters gegen Zahlung einer Abfindung zu denken.
Lässt sich die Auseinandersetzung jedoch nicht einvernehmlich lösen, ist zum Schutz des Unternehmens ein Weg des einseitigen Agierens meist unumgänglich. Vor allem eine Gesellschaft, bei der die Gesellschafter bzw. die Gesellschafter- Geschäftsführer nicht mehr kooperieren, sondern sich über Jahre hinweg aus dem Weg gehen oder gar „bekriegen“ ist in ihrer Existenz bedroht, weil wichtige Beschlüsse nicht mehr getroffen und notwendige Maßnahmen nicht mehr durchgeführt werden.
Vor einer gerichtlichen Auseinandersetzung ist es von immenser Bedeutung, dass das Vorgehen rechtlich fundiert geplant wird. Dies vor dem Hintergrund, dass, insbesondere bei Gesellschaften, die aus zwei Gesellschaftern bestehen, regelmäßig der Gesellschafter im Vorteil ist, der als erster agiert.
Es bieten sich folgende Maßnahmen an:

1. Maßnahmen auf Geschäftsführerebene:
Nicht selten streiten sich jene Gesellschafter, die gleichzeitig die Geschäftsführung innehaben. Hier bietet sich an, einen der Geschäftsführer ordentlich abzuberufen. Dies ist nur möglich, wenn eine ausreichende Mehrheit der Stimmrechte vorhanden ist.
Eine ordentliche Abberufung als Geschäftsführer ist jedoch nur möglich, wenn die Abberufung nicht auf wichtige Gründe beschränkt ist und/ oder dem als Geschäftsführer abzuberufenden Gesellschafter aus dem Gesellschaftsvertrag ein Sonderrecht zur Geschäftsführung zusteht.
Es bleibt in solchen Fällen nur noch die Möglichkeit der Abberufung aus wichtigem Grund. Wichtige Gründe sind grobe Pflichtverletzungen und die Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung. Grobe Pflichtverletzungen sind insbesondere Straftaten (Untreue, Steuerhinterziehung etc.) zu Lasten der Gesellschaft und/ oder ihrer Gesellschafter. Bloßes Misstrauen der Gesellschafter gegenüber dem abzuberufenden Geschäftsführer ist kein wichtiger Grund, eben so wenig die bloße Behauptung man könne mit dem Gesellschafter –Geschäftsführer nicht mehr zusammenarbeiten.
Bei einer GmbH mit zwei Gesellschafter – Geschäftsführer geltend strengere Maßstäbe für die Abberufung eines der Geschäftsführer aus wichtigem Grund. Neben dem Vorliegen einer groben Pflichtverletzung muss die Fortsetzung der Geschäftsführer-tätigkeit bis zum ordentlichen Ablauf der Amtszeit unzumutbar sein.
Bei der Beschlussfassung über die Abberufung ist zugleich daran zu denken, den Anstellungsvertrag des Geschäftsführers zu kündigen. Ohne die Kündigung des Geschäftsführeranstellungs-vertrages hat die GmbH das Gehalt an den abberufenen Geschäftsführer ansonsten weiter zu zahlen. Hier darf nicht übersehen werden, dass die Gesellschafterversammlung über die Kündigung des Geschäftsführeranstellungsvertrages ebenfalls einen Beschluss fassen muss. Nicht selten wird diese Beschlussfassung vergessen.

2. Ausschluss eines Gesellschafters
Neben einer Abberufung als Geschäftsführer kommt auch der Ausschluss als Gesellschafter bzw. die Einziehung dessen Geschäftsanteils an der Gesellschaft in Betracht. Ein solcher Zwangsausschluss/ eine solche Zwangseinziehung kann i.d.R. nur aus wichtigem Grund erfolgen. Allerdings stellt der Ausschluss /die Einziehung das äußerste Mittel dar und kommt nur in Betracht, wenn mildere Maßnahmen wie z.B. die Abberufung von der Geschäftsführung etc. nicht ausreichen.
Für die Abberufung eines Geschäftsführers bzw. den Ausschluss/ die Einziehung ist in der Regel Aufgabe der jeweiligen Gesellschafterversammlung, die durch Beschluss hierüber entscheidet. Ist der Ausschluss/die Einziehung eines Geschäftsanteils im Gesellschaftsvertrag nicht geregelt, bleibt nur die Ausschlussklage vor Gericht.
Die Vorbereitung einer Abberufung als Geschäftsführer bzw. eines Ausschlusses/ einer Einziehung bedarf sorgfältiger Planung zur Vorbereitung und Durchführung der Gesellschafterversammlung. Sich hierbei auf seinen Steuer- oder sonstigen Berater zu verlassen, ist nicht ratsam. Diese sind in mit der speziellen Materie nicht vertraut. Das gilt auch für Anwälte, die zwar im Bereich Gesellschaftsrecht spezialisiert sind, aber nur außergerichtlich beraten.
Der Abberufung bzw. dem Ausschluss/ der Einziehung folgt in aller Regel der gerichtliche Rechtsstreit. Denn der abberufene Geschäftsführer bzw. der ausgeschlossene Gesellschafter wird sich mit Hilfe der Gerichte gegen die zu seinen Lasten getroffenen Maßnahmen wehren. Ggf. bereits im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes durch den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Aus Sicht des Abberufenen bzw. Ausgeschlossenen macht es Sinn, sich im Wege einer einstweiligen Verfügung vorläufig gegen die ihn getroffenen Maßnahmen zur Wehr zu setzen, um damit zu versuchen, seine Mitgesellschafter zu einer außergerichtlichen Lösung zu zwingen. Gegen eine einstweilige Verfügung können sich die Mitgesellschafter zur Wehr setzen, indem sie vor Antragsstellung durch den Ausgeschlossenen /Abberufenen, ihrerseits sog. Schutzschriften beim zuständigen Gericht hinterlegen.
Der Ausgeschlossene/Abberufene muss darüber hinaus prüfen, welche Fristen gelten, um sich gegen ihn getroffene Beschlüsse im Wege einer Hauptsacheklage vor Gericht zur Wehr zu setzen. Sind nämlich die Fristen für die Klageerhebung abgelaufen, ist die Abberufung bzw. der Ausschluss in der Regel endgültig. Da hilft auch eine zuvor erlangte einstweilige Verfügung nicht (mehr).
Bei Erhebung der Hauptsacheklage ist je nach Art des Beschlusses und der Rechtsform der Gesellschaft zu unterscheiden zwischen Anfechtungsklagen, Nichtigkeitsfeststellungsklagen, positiven oder negativen Beschlussfeststellungsklagen oder allgemeinen Feststellungsklagen. Da häufig nicht eindeutig ist, ob eine wirksame Beschlussfassung vorliegt, kann der Rat nur dahin gehen, innerhalb der Klagefristen den Beschluss gerichtlich anzugreifen, um kein Risiko eines Rechtsverlustes einzugehen.
Verantwortlich für diesen Beitrag:
LSH Rechtsanwälte
Andreas Lingenfelser, Igor Samardzic, Dr. rer. pol. Oliver Hutmacher, Jörg Hiltwein
Schloßberg 20, 75175 Pforzheim
Telefon: 07231-139530
Fax: 07231-1395310
andreas.lingenfelser@lsh-anwaltskanzlei.de
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